:: WERKZEUGBAU LAICHINGEN GmbH

Einkaufsbedingungen der Werkzeugbau Laichingen GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Nachstehende Einkaufsbedingungen der Firma Werkzeugbau Laichingen GmbH (im folgenden "WZBL") werden Vertragsinhalt und gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen WZBL und dem Vertragspartner (nachfolgend "Lieferant" genannt). Für die Bestellung von Werkzeugkonstruktionen gelten zusätzlich, die im Anschluss an diese Einkaufsbedingungen abgedruckten, besonderen Bestimmungen für Konstruktionsbestellungen.

1.2 Entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen von WZBL abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt WZBL nicht an, es sei denn, WZBL hat im Einzelfall ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3 Mit dem Beginn der Ausführung der Bestellung erklärt sich der Lieferant mit nachfolgenden Einkaufsbedingungen in vollem Umfang einverstanden

1.4 Die Einkaufsbedingungen von WZBL gelten auch dann, wenn WZBL in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.

1.5 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Bestellungen beim Lieferanten, selbst wenn die Bestellungen ohne ausdrückliche Bezugnahme hierauf erfolgen.

1.6 Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen WZBL und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

1.7 Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Bestellungen - Vertragsschluss

2.1 Bestellungen erfolgen schriftlich, per Telefax oder in elektronischer Form (E-Mail). Der Inhalt mündlicher und fernmündlicher Vereinbarungen ist im Zweifel nur dann verbindlich, wenn er schriftlich, per Telefax oder in elektronischer Form (E-Mail) von WZBL bestätigt wurde.

2.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellungen von WZBL innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen schriftlich unter Angabe der verbindlichen Lieferzeit und Preis zu bestätigen. Ein Vertrag kommt nur bei Übereinstimmung in den wesentlichen Punkten (insb. Preis, Lieferzeit) zustande.

2.3 Der sich ergebende Schriftverkehr ist nur mit unserer Abteilung Materialwirtschaft (Einkauf) zu führen, Anfrage - und Bestellnummer sowie Diktatzeichen sind anzugeben.

Anschrift:
Werkzeugbau Laichingen GmbH
Postfach 1280
89145 Laichingen

2.4 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die dem Lieferanten überlassen worden sind, behält sich WZBL das Eigentums - und Urheberrecht vor. Die Angebotsunterlagen dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von WZBL nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung zu verwenden und nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert mit der Versicherung, dass keine Kopien angefertigt wurden, zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die WZBL aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen.

2.5 Von WZBL angeführte Normen, Richtlinien und Bauvorschriften gelten jeweils in der neuesten Fassung. Werknormen, Richtlinien und Bauvorschriften sind vom Lieferanten rechtzeitig anzufordern, sofern sie nicht bereits zur Verfügung gestellt wurden oder dem Lieferanten bereits vorliegen.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung "frei Haus", einschließlich Verpackung und Versicherung ein.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten.

3.2 Rechnungen kann WZBL nur bearbeiten, wenn diese, entsprechend den Vorgaben der Bestellung, die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben. Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Sie muss inhaltlich mit der Versandanzeige übereinstimmen. Für die Verrechnung sind die in der Eingangskontrolle ermittelten Stückzahlen, Maße, Gewichte oder der gleichen maßgebend.

3.3 WZBL bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die Rechnungssumme innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder nach 90 Tagen netto.

Die Zahlung erfolgt mit Zahlungsmitteln nach Wahl von WZBL.

3.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen WZBL in gesetzlichem Umfang zu.

§ 4 Lieferzeit

4.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend und von dem Lieferanten unbedingt einzuhalten.

4.2 Die Annahme der Lieferung erfolgt montags bis donnerstags von 7:30 h bis 15:30 h und freitags bis 14:30 h. Außerhalb dieser Zeiten erfolgt eine Annahme nur nach vorheriger Vereinbarung des Lieferanten mit WZBL.

4.3 Der Lieferant ist verpflichtet, WZBL unverzüglich, unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung, schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

4.4 Unterlässt der Lieferant diese Mitteilung, so kann er sich auf das Hindernis WZBL gegenüber nicht berufen.

4.5 Für den Fall eines vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzuges ist WZBL berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes. WZBL ist berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. WZBL verpflichtet sich, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung, gegenüber dem Lieferanten zu erklären. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 5 Versand - Transportvorschriften

5.1 Sämtliche Spesen und Kosten des Versandes oder der Verpackung sind im Preis inbegriffen.

5.2 Falls von WZBL vereinbarungsgemäß Versandkosten oder Verpackungskosten übernommen werden, sind Sendungen bis zu 20 kg nach dem günstigsten Tarif der Portovergleichstabelle per Post oder Expressgut zum Versand zu bringen. Wird mit Einverständnis von WZBL Versand durch eine Spedition auf Kosten von WZBL vereinbart, darf nur die von WZBL festgelegte Spedition bzw. deren Korrespondent mit dem Transport beauftragt werden. Liegt noch keine Versandvorschrift vor, ist diese bei WZBL anzufordern.

5.3 Sperrige Güter (z.B. Gusswerkstücke, Stahlplatten usw.) sind mit den entsprechenden Transport- und/oder Aufhängevorrichtungen, je nach Vorschrift der UVV und der Berufsgenossenschaft, auszustatten. Für sämtliche Folgen der Nichtbeachtung bzw. Nichteinhaltung der einschlägigen Transportvorschriften haftet der Lieferant.

5.4 Am Tage des Versandes ist WZBL über jede Sendung eine besondere Versandanzeige einzureichen, aus der die genaue Inhaltsangabe nach Stückzahlen, Gewichten, Maßen usw. sowie die Bestellnummer von WZBL mit Datum hervorgehen. Der Ware ist ein Packzettel mit den gleichen Angaben beizufügen. Für sämtliche Folgen der Nichtbeachtung vorstehender Versandvorschriften haftet der Lieferant.

§ 6 Gefahrenübergang

6.1 Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, "frei Haus" zu erfolgen. Der Gefahrübergang erfolgt bei Ablieferung des Liefergegenstandes an der angegebenen Empfangsstelle.

6.2 Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die Bestellnummer und das Bestelldatum von WZBL anzugeben. Unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von WZBL zu vertreten.

§ 7 Gewährleistung - Mängelansprüche

7.1 Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand keine Mängel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit aufweist, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu der gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung mindert oder aufhebt und den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik entspricht. Bei Bestellungen von Werkzeugkonstruktionen gelten zusätzlich die besonderen (direkt im Anschluss an die Einkaufsbedingungen dargestellten) Bestimmungen über die Untersuchungs- und Prüfpflichten der Konstruktionen durch den Lieferanten.

7.2 WZBL ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, bei offensichtlichen Mängeln gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingehen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

7.3 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen WZBL ungekürzt zu. In jedem Fall ist WZBL berechtigt, vom Lieferanten nach Wahl von WZBL Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt auf Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

7.4 WZBL ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. WZBL verpflichtet sich, den Lieferanten hierüber unverzüglich zu unterrichten.

7.5 Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

§ 8 Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz

8.1 Soweit die durch den Lieferanten gelieferten Teile für einen Produkthaftungsschaden verantwortlich sind, hat der Lieferant die WZBL von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

8.2 Der Lieferant ist verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von WZBL für notwendig erachteten und aus Sicht eines ordentlichen Kaufmannes berechtigterweise zur Abwendung eines noch größeren Schadens durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Der zu erstattende Aufwand umfasst auch den betriebsinternen Eigenaufwand von WZBL. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

8.3 Der Lieferant ist verpflichtet, während der Dauer des Vertrages, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens ? 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten. Stehen WZBL weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 9 Höhere Gewalt - Betriebsstörungen

In Fällen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, unverschuldeter Betriebsstörungen, Unruhen behördlicher Maßnahmen und sonstiger, außerhalb der Kontrolle von WZBL liegender Ereignisse, ist WZBL berechtigt, die Abnahme der Lieferung oder Leistung angemessen zu verschieben, oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche des Lieferanten auf Schadensersatz können hieraus nicht hergeleitet werden.

§ 10 Schutzrechte

10.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter, keine Warenzeichen, Urheberrechte oder anderen gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden.

10.2 Wird WZBL von Dritten wegen des Gebrauchs oder des Besitzes der gelieferten Waren in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet WZBL auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.

10.3 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die WZBL aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

10.4 Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

§ 11 Eigentumsvorbehalt / Eigentum an Werkzeugen

11.1 Von WZBL beigestellte Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen, und dergleichen verbleiben im Eigentum von WZBL. Diverse Arbeiten oder Umbildungen durch den Lieferanten werden für WZBL vorgenommen. Wird Vorbehaltsware von WZBL mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt WZBL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes ihrer Sache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

11.2 Wird die von WZBL beigestellte Sache mit anderen, WZBL nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt WZBL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, das der Lieferant WZBL anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für WZBL.

11.3 Soweit die WZBL aus 11.1 und/oder 11.2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller von WZBL noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, ist WZBL auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach ihrer Wahl verpflichtet.

11.4 Sämtliche von WZBL beigestellten Fertigungsmittel dürfen ohne schriftliche Einwilligung von WZBL weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonst irgendwie weitergegeben werden noch irgendwie für Dritte verwendet werden. Das Gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände. Sie dürfen nur an WZBL geliefert werden, sofern WZBL schriftlich sich nicht mit einer anderweitigen Verwendung einverstanden erklärt hat.

11.5 Nach Auftragserledigung sind die Fertigungsmittel ohne besondere Aufforderung an WZBL zurück zu senden. Der Verbleib der Modelle richtet sich jedoch nach der jeweiligen schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.

11.6 An Werkzeugen behält sich WZBL das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von WZBL bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die WZBL gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant WZBL schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. WZBL nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an den Werkzeugen von WZBL etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat der Lieferant WZBL sofort anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadenersatzansprüche unberührt.

§ 12 Gerichtsstand - Erfüllungsort

12.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist die von der WZBL GmbH in der Bestellung genannte Empfangsstelle. Im Übrigen ist der Geschäftssitz (89150 Laichingen) von WZBL Erfüllungsort.

12.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von WZBL. WZBL ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen der die Parteien bindenden Verträge sowie der Anlagen für diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

13.2 Rechtsverbindliche Erklärungen sind gegenüber WZBL nur wirksam, wenn sie von vertretungsberechtigten Personen abgegeben oder entgegengenommen werden.

13.3 Der Lieferant darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertag weder ganz noch teilweise ohne schriftliche Zustimmung von WZBL auf Dritte übertragen.

13.4 Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellungen von WZBL und die sich daraus ergebenden Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und vertraulich zu behandeln.

13.5 Der Lieferant darf in seiner Werbung auf seine Geschäftsverbindung mit WZBL nur hinweisen, wenn WZBL sich hiermit ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt hat.

Nachfolgende besonderen Bestimmungen ergänzen die Einkaufsbedingungen von WZBL bei der Bestellung von Werkzeugkonstruktionen und werden ebenfalls Vertragsinhalt:

1. Alle Konstruktionen müssen mit "Catia V5 R XX" durchgeführt werden.
2. Die Bauvorschriften des Endkunden und die WZBL - Bauvorschriften sind bei der Catia V 5 ? Umgebung und dem Datenaufbau strikt einzuhalten. Die Namenskonventionen und der vorgegebene Strukturbaum müssen beachtet werden.
3. Ebenso sind die entsprechenden Bauvorschriften für die jeweilige Baureihe zu beachten.
4. Im Hinblick auf die Werkzeugkonstruktion gilt es zu beachten, dass keine Fertigungszeichnungen erstellt werden sollen, sondern nur die Drehteilzeichnungen als Detailzeichnungen (inkl. Vermassung, Toleranzen usw.).
5. 3 D-ISO-Ansichten mit den Positionsangaben müssen hergestellt werden.
6. Die Werkstückpositionierung und die Stückliste sind mit dem entsprechenden Stücklistenprogramm nach den jeweiligen Bauvorschriften zu erstellen.

7. Qualitätssicherung / Prüfungspflichten des Lieferanten:
7.1 Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass die Konstruktionsdaten keine Mängel aufweisen und zu diesem Zweck, nach Fertigstellung und vor der Datenübertragung an WZBL, sorgfältig und umfassend überprüft werden. Der Lieferant gewährleistet darüber hinaus, dass die Konstruktion nach dem Stand der Technik umgesetzt worden ist, die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, die UVV beachtet worden sind und Endkundenvorgaben, insbesondere spezielle Bauvorschriften des Endkunden, berücksichtigt und umgesetzt worden sind. Der Lieferant verpflichtet sich, die Kollisionsfreiheit der Konstruktion, z.B. der Mechanisierung, zu prüfen und über die durchgeführte Prüfung ein Protokoll anzufertigen. Dieses Protokoll ist spätestens mit der Datenübertragung an WZBL zu übermitteln. Der Lieferant trägt hierfür alle sachlichen und personellen Kosten.
7.2 Diese Prüfungspflicht tritt auch ein, wenn der Lieferant die mangelhafte Konstruktion nachgebessert hat. Auch in diesem Fall muss in seinem Haus und auf seine Kosten eine umfassende Konstruktionsprüfung stattfinden, bevor die Daten an WZBL übertragen werden.
7.3 Der Lieferant wurde darauf hingewiesen, dass die fertig gestellten Konstruktionsdaten nach der Übertragung an WZBL direkt in die AV (Arbeitsvorbereitung) und Werkstatt gehen zur Anfertigung des Werkzeuges.

8. Konstruktionsvorlagen
8.1 Jede Bestellung umfasst insgesamt mindestens acht (8) Konstruktionsvorlagen, d.h. Zwischenstandsüberprüfungen bei einem Fertigungsstand von ca. 50 - 60 %. Mindestens vier (4) Konstruktionsvorlagen erfolgen bei WZBL in Laichingen. Im Anschluss an die einzelne Konstruktionsvorlage bei WZBL finden mindestens vier (4) Konstruktionsvorlagen beim Endkunden statt.
8.2 Jede Konstruktionsvorlage beinhaltet die Überprüfung der Konstruktionsdaten insbesondere im Hinblick auf deren Funktionsfähigkeit, deren Kompatibilität mit dem jeweiligen Fertigungsverfahren, die Einhaltung der Endkundenvorgaben (z.B. Bauvorschriften), etc.
8.3 Der vereinbarte Werklohn umfasst die Teilnahme und das Mitwirken des Lieferanten an mindestens 4 (vier) Konstruktionsvorlagen bei der Fa. WZBL in Laichingen, bevor die Konstruktion dem Endkunden vorgelegt wird sowie an mindestens 4 (vier) Durchsprachen bei WZBL in Laichingen nach jeder Konstruktionsvorlage beim Endkunden. Wenn die einzelne Durchsprache am Telefon oder durch Datenübertragung (z.B. E-Mail) ohne Informationsverlust möglich ist, kann WZBL auf max. 2 Durchsprachen vor Ort (89150 Laichingen) verzichten.
8.4 Der Lieferant verpflichtet sich darüber hinaus, an Konstruktionsvorlagen beim Endkunden persönlich teilzunehmen, falls seine Teilnahme erforderlich ist. Aufwendungen, die dem Lieferanten hierdurch entstehen, erstattet WZBL gemäß den vereinbarten Stundensätzen.
8.5 Bei den einzelnen Konstruktionsvorlagen festgestellte Mängel sind vom Lieferanten kostenfrei nachzubessern. Das Ergebnis der einzelnen Konstruktionsvorlagen wird protokolliert. Festgestellte Mängel werden gesondert in einer "Mängelliste" dokumentiert. Protokolle und Mängellisten werden anschließend dem Lieferanten entweder persönlich übergeben oder unverzüglich übermittelt (z.B. per Telefax).
8.6 Die einzelne Bestellung umfasst bei Stufenwerkzeugen zudem bis zu vier (4) gesondert vom Lieferanten zu erstellende Datensätze über den Pressenaufbau inkl. Durchlaufplan sämtlicher Einzelwerkzeuge. Im jeweiligen Datensatz müssen sämtliche Schließ- und Transportkurven richtig angelegt sein und auf Freigängigkeit überprüft werden. Der Lieferant erstellt diesen Datensatz erstmals nach der ersten Konstruktionsvorlage bei WZBL in Laichingen. Die Vorlagedaten sind mindestens zwei (2) Arbeitstage vor der jeweiligen Konstruktionsvorlage beim Endkunden als CATIA V5-Daten und als CGR-File auf dem Server von WZBL bereitzustellen.

9. Mängel
9.1 Bei den einzelnen Konstruktionsvorlagen festgestellte Mängel werden in sog. "Mängellisten" festgehalten. Diese werden dem Lieferanten nach jeder Konstruktionsvorlage, mit der Aufforderung zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Nachfrist, persönlich übergeben oder unverzüglich übermittelt (z.B. per Telefax). Der Lieferant ist verpflichtet, die Mängel innerhalb der von WZBL gesetzten Nachfrist zu beheben.
9.2 WZBL ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
WZBL verpflichtet sich, den Lieferanten hierüber unverzüglich zu unterrichten.
9.3 Weist die Konstruktion nach insgesamt 3 Nachbesserungen durch den Lieferanten, insgesamt immer noch nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf und wird wiederholt mangelhaft geliefert, ist WZBL berechtigt, die Beseitigung sämtlicher weiterer Mängel nach ihrer Wahl auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und von dem Lieferanten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Beabsichtigt WZBL von diesem Recht Gebrauch zu machen, verpflichtet sie sich, den Lieferanten hiervon zu unterrichten und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
9.4 Konstruktionsmängel, die trotz unverzüglicher Untersuchung der übertragenen Konstruktionsdaten durch WZBL, erst bei der Anfertigung des Werkzeuges erkennbar werden, werden dem Lieferanten unverzüglich mitgeteilt. Der Lieferant ist verpflichtet, die Konstruktion innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Eine erforderliche Korrektur des Werkzeuges führt WZBL auf Kosten des Lieferanten durch.
9.5 WZBL kann entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

10. Bauteiländerungen
Bauteiländerungen, die während der Auftragsbearbeitung auf Wunsch des Endkunden erforderlich werden, sind vom Lieferanten neu anzubieten. Nach Prüfung durch WZBL und Einigung über Preis und Lieferzeit wird hierüber schriftlich eine neue Bestellung in Auftrag gegeben.

11. Sonstiges
Die Konstruktionsfreigabe durch WZBL oder deren Endkunden entbindet den Lieferanten nicht von der Konstruktionsverantwortung.

Verkaufsbedingungen der Werkzeugbau Laichingen GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Nachstehende Verkaufsbedingungen der Firma Werkzeugbau Laichingen GmbH (im folgenden "WZBL") gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen WZBL und dem Vertragspartner (nachfolgend "Besteller" genannt). Sämtliche von WZBL abgegebenen Angebote und Verträge zwischen WZBL und dem Besteller werden ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufsbedingungen abgeschlossen. Durch Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Besteller mit diesen in vollem Umfang einverstanden. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt WZBL nicht an, es sei denn, WZBL hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn WZBL in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen WZBL und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

1.5 Nachstehende Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen und Vertragsabschluss

2.1 Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von WZBL schriftlich, per Telefax oder in elektronischer Form (z.B. EMail) bestätigt worden ist; bis dahin gilt das Angebot von WZBL als unverbindlich.

2.2 Telefonische, telegraphische oder mündliche Bestellungen, Ergänzungen, Abänderungen usw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von WZBL. Die Übermittlung der Bestätigung per Telefax reicht aus. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form (E-Mail) ersetzt werden.

2.3 WZBL ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Bestellung nicht angenommen wird.

2.4 Maße, Gewichte, Abbildungen, Bezeichnungen und Zeichnungen sind für die Ausführungen nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

2.5 An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen behält sich WZBL das sachliche und geistige Eigentum vor. Sie dürfen ohne Genehmigung von WZBL nicht Dritten zugänglich gemacht werden und sind mit der Versicherung, dass keine Kopien angefertigt wurden, bei Nichtzustandekommen des Vertrages unaufgefordert, sonst auf Verlangen, zurückzugeben. Der Besteller haftet für jegliche, diesen Bedingungen widersprechende Verwendung der sich in seinem Besitz befindlichen Zeichnungen.

2.6 Der Besteller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. WZBL ist dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrund eingesandter Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem eine Haftung von WZBL, so hat der Besteller WZBL bei Regressansprüchen schadlos zu halten. Untersagen Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, ist WZBL - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Bestellers Schadensersatz zu verlangen.

§ 3 Preise- Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise sind freibleibend und verstehen sich als Nettopreise in EURO. Die Preise gelten "ab Werk", ausschließlich Verpackung und Transport. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2 WZBL ist berechtigt, die Preise entsprechend den zwischen der Bestellung und der Lieferung eingetretenen Kostenerhöhungen, anzupassen.

3.3 Montagekosten sind im Preis nicht enthalten und werden nach Aufwand gemäß der aktuellen Montagestundensätze von WZBL berechnet.

3.4 Konstruktionsänderungen und Kundenwünsche, die sich im Rahmen der Konstruktionsvorlagen ergeben, werden von WZBL zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.5 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Zahlungen 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
Die Zahlungen sind in bar ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle von WZBL zu leisten, und zwar:

- 30 % bei Auftragserteilung,
- 30 % bei Musterteillieferung,
- 30 % nach Werkzeuglieferung
- 10 % spätestens nach 4 Wochen
jeweils 30 Tage netto

Wechsel werden von WZBL nicht angenommen. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde.

3.6 Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

3.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von WZBL anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.8 WZBL ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist WZBL berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

3.9 Bei Auslandsaufträgen sind Barzahlungen in Euro an die angegebene Zahlstelle zu leisten. Kosten, die die Zahlstelle von WZBL belasten, sind vom Besteller zu erstatten.

§ 4 Lieferzeit

4.1 Der Beginn der von WZBL angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung voraus.

4.2 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus, insbesondere die rechtzeitige Anlieferung von Zeichnungen, Modellen, Hilfsmitteln und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist WZBL berechtigt, den ihr hierdurch entstanden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

4.4 Teillieferungen bleiben WZBL ausdrücklich vorbehalten.

4.5 WZBL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von WZBL zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist WZBL zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von WZBL zu vertretenden fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Begrenzung tritt auch ein, sofern der von WZBL zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.

4.6 Die Haftung von WZBL im Fall des Lieferverzug ist im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche Verzug auf 0,5 % des rückständigen Lieferwertes, maximal jedoch auf 5 % des rückständigen Lieferwertes begrenzt.

§ 5 Gefahrenübergang

5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.

5.2 Sofern der Besteller es wünscht, wird WZBL die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

5.3 Wird durch einen Umstand, den der Besteller zu vertreten hat, der Versand oder die Abnahme ohne Verschulden von WZBL verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr bereits mit Absendung der Mitteilung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Besteller haftet für alle entstehenden Schäden und Mehrkosten.

§ 6 Mängelansprüche / Haftungsbegrenzung

6.1 WZBL gewährleistet, dass die Produkte nicht mit Mängeln behaftet sind. Die Herstellung, Entwicklung und Konstruktion erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen.
Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet WZBL nur für die zeichnungsgemäße Ausführung.
Wird WZBL die Lösung von Konstruktionsaufgaben überlassen, so kann eine Mangelhaftung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Besteller nachweist, dass das Erzeugnis von WZBL nicht dem allgemeinen Stand der Technik entspricht und WZBL diesen Umstand zu vertreten hat.

6.2 Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und festgestellte Mängel WZBL unverzüglich angezeigt hat. Der Mangel ist, sofern er offen erkennbar war, unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt des Liefergegenstandes schriftlich zu rügen. Ein versteckter Mangel ist unverzüglich nach Entdecken schriftlich zu rügen, da ansonsten der Anspruch auf Mangelbeseitigung ausgeschlossen ist.

6.3 Liegt ein Mangel vor, erfolgt nach Wahl von WZBL Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung.

6.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

6.5 WZBL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fährlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit WZBL keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.6 WZBL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern WZBL schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise Schaden begrenzt.

6.7 Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von WZBL auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 6.8 Die gesetzliche Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aufgrund der Übernahme einer Garantie.

6.9 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

6.10 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

6.11 Eine Mängelhaftung entfällt, wenn der Besteller WZBL nicht Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist gegeben hat.

6.12 Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind die Kosten vom Besteller zu tragen.

§ 7 Haftung

7.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Besteller anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

7.2 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber WZBL ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Rücktrittsrecht

8.1 Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn WZBL die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird oder ein Fall des Unvermögens vorliegt.

8.2 Dasselbe Recht des Bestellers entsteht bei Leistungsverzug von WZBL und dem Ablauf einer angemessenen schriftlichen Nachfristsetzung durch den Besteller oder wenn die Beseitigungen eines solchen Mangels von WZBL verweigert wird.

8.3 Wird darüber hinaus im gegenseitigen Einvernehmen eine Vertragslösung durchgeführt, so trägt der Besteller die bis zu diesem Zeitpunkt bei WZBL entstandenen Kosten.

8.4 Wird WZBL nach Vertragsabschluss bekannt, dass der Besteller sich in so ungünstiger Vermögenslage befindet, dass der Zahlungsanspruch von WZBL gefährdet ist, so kann WZBL Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für die Gegenleistung verlangen und nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen erklären, dass WZBL vom Vertrag zurücktritt oder Schadensersatz verlangen.

§ 9 Höhere Gewalt - Betriebsstörungen

Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung etc., sowie unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen, auch auf Seiten der Subunternehmer von WZBL, führen, für deren Dauer und für die Dauer der Beseitigung der betrieblichen Folgewirkungen, zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Wird die Lieferung durch Störungen dieser Art unmöglich, ist WZBL berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers können hieraus nicht hergeleitet werden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 WZBL behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender, Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

10.2 Bei Zahlungsverzug oder Vermögensverfall des Besteller ist WLBZ berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch WZBL liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme des Liefergegenstandes ist WZBL zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers (abzgl. angemessener Verwertungskosten) anzurechnen.

10.3 Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtete, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

10.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller WZBL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit WZBL Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, WZBL die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für die WZBL entstandenen Kosten.

10.5 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt WZBL jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MWSt.)der Forderungen von WZBL ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von WZBL, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. WZBL verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seiner Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, ist der Besteller verpflichtet, WZBL die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und sämtliche Unterlagen zu übergeben.

10.6 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für WZBL vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, WZBL nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt WZBL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.

10.7 Wird der Liefergegenstand mit anderen, WZBL nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt WZBL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller WZBL anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder das Miteigentum für WZBL.

10.8 WZBL verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt WZBL.

§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort

11.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von WZBL (89150 Laichingen).

11.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von WZBL. WZBL ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.